Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1975 - I ZR 73/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Mietvertrages - Mitübertragung von Mietrechten im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens - Voraussetzungen der Sachmängelhaftung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
Auszug aus BGH, 19.09.1975 - I ZR 73/74
Werden im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens Mietrechte an den Geschäftsräumen mitübertragen, wie es hier zutrifft (Ziffer 1 Abs. 2 des Kaufvertrages), so haftet der Verkäufer - unbeschadet der von ihm in entsprechender Anwendung der §§ 459 ff wegen Sachmängeln des gesamten Unternehmens zu leistenden Gewähr - für den Bestand und die Übertragbarkeit der Mietrechte nach § 437 BGB (BGH NJW 1970, 556, 557). - BGH, 30.09.1974 - II ZR 11/73
Freie Beweiswürdigung - Besatzungsmitglieder - Schiffsunglück - Mittelbare …
Auszug aus BGH, 19.09.1975 - I ZR 73/74
Diese Würdigung darf nicht nur an der Oberfläche haften; sie hat den gesamten Streitstoff zu erschöpfen (vgl. BGH NJW 1974, 2283). - BGH, 17.03.1972 - I ZR 37/71
Pflichten aus dem Kaufvertrag - Pflicht zur Ermöglichung der Weiterführung eines …
Auszug aus BGH, 19.09.1975 - I ZR 73/74
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 17. März 1972 - I ZR 37/71 - das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung zurückverwiesen.